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SPÖ beantragt Sonderlandtag: Kein Asylzentrum gegen den Willen der SüdburgenländerInnen
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SPÖ beantragt Sonderlandtag: Kein Asylzentrum gegen den Willen der SüdburgenländerInnen
Eisenstadt, 10. März 2010. – Die SPÖ Burgenland beantragt eine Sondersitzung des Landtages zur Standort-Diskussion über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum. Ein entsprechendes Verlangen des SPÖ-Klubs wurde bereits eingebracht, so Klubchef Christian Illedits: „Die ÖVP setzt ihre Politik des Tricksens und Täuschens rund um einen möglichen Standort im Südburgenland weiter fort. Der Volksbefragung im Südburgenland am 21. März kommt daher eine entscheidende Rolle zu. Auch der Landtag muss sich klar positionieren und parteiübergreifend zur Verbindlichkeit dieser Volksbefragung bekennen.“ Das will die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag in dieser Sondersitzung erreichen.

LR Rezar: Rettungsbeitrag 2010 erhöht!
Eisenstadt, am 11. März 2010: Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Höhe des künftigen Rettungsbeitrages beschlossen.
Demnach bekommt das Österreichische Rote Kreuz Burgenland ab 1. Jänner 2010 pro Einwohnerin und Einwohner 5,82 Euro vom Land Burgenland und 5,82 Euro von den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Der Samariterbund erhält 3,79 Euro von Land und Gemeinden -pro GemeindebürgerInnen, bezogen auf die Gemeinden mit denen er einen Vertrag hat. Gegenüber dem bisherigen Rettungsbeitrag von 5,65 Euro bedeutet dies eine Steigerung um 0,17 Euro oder 3 %.
Gesundheitslandesrat Dr. Peter Rezar ist davon überzeugt, dass durch diese Maßnahme das burgenländische Rettungswesens auch für die Zukunft qualitätsvoll gesichert werden kann.
