Burgenland braucht Assistenzeinsatz

Eisenstadt, 15. Februar 2010. - SPÖ-Klubchef Christian Illedits fordert die ÖVP auf, ihr „unehrliches Doppelspiel“ rund um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu stoppen. Illedits weist die neuerliche Forderung von Staatssekretär Lopatka, den Assistenzeinsatz zu beenden, zurück: „Der Assistenzeinsatz basiert auf einer Anforderung von Innenministerin Fekter und einem gemeinsamen Ministerratsbeschluss von SPÖ und ÖVP. Wenn die Volkspartei sich jetzt offen gegen den Assistenzeinsatz stellt, hat sie jede Handschlagqualität verloren und ist zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für das Burgenland und Niederösterreich geworden.“ Der Klubobmann stellt klar: „Ein Ende der Bundesheer-Assistenz ist undenkbar, solange die Innenministerin nicht zusätzliche Polizisten für das Burgenland zur Verfügung stellt.“

Der Assistenzeinsatz werde laut einer Umfrage von 86 Prozent der Burgenländer und Niederösterreicher begrüßt und habe sich als „zusätzlicher Sicherheitsgurt im Grenzraum bewährt“, so Illedits. Die Verlängerung sei vor allem deshalb notwendig geworden, weil Innenministerin Fekter offene Planstellen bei der Polizei nicht nachbesetzt und ständig weitere Exekutivbeamte aus dem Burgenland abzieht. „Die ÖVP agiert mit falschen Zahlen, um die Notwendigkeit des Assistenzeinsatzes in Frage zu stellen. Das sind unerträgliche Polit-Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung. Umso wichtiger ist, dass das Burgenland mit Verteidigungsminister Darabos über einen verlässlichen Partner verfügt“, betont Illedits.

Der SPÖ-Klubobmann verlangt eine Klarstellung von Burgenlands ÖVP-Obmann Steindl, ob die Beschlüsse des Ministerrats und auch des burgenländischen Landtages in Sachen Assistenzeinsatz für die Volkspartei noch gültig sind.