SPÖ erteilt ÖVP Absage: Pendler nicht weiter belasten!

Eisenstadt, 9. Februar 2010. – Der burgenländische SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Ewald Gossy erteilt ÖVP-Überlegungen über eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer eine klare Absage. „Die Kosten für die Krise und milliardenschwere Bankenrettungspakete dürfen nicht auf die Pendler abgewälzt werden. Die Volkspartei kann sich darauf verlassen, dass die SPÖ bei einem neuen Belastungspaket für Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht mitziehen wird. Die Budgetsanierung muss bei den Verursachern der Krise ansetzen – nicht bei den burgenländischen Pendlern“, betont Gossy.

Bei den Pendlern sei die Grenze der finanziellen Belastbarkeit längst erreicht. Dafür seien die früheren schwarz-blau-orangen Bundesregierungen verantwortlich, so Gossy: Unter ÖVP-Kanzler Schüssel wurde u.a. die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht, hat sich der Preis der Autobahnvignette verdoppelt und gab es mehrere Anhebungen der Mineralölsteuer. „Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass die schwarz-bunte Regierungszeit einem Durchschnittspendler jährliche Mehrkosten von rund 160 Euro eingebrockt hat. Ein Teil davon wurde auf SPÖ-Initiative durch eine Anhebung der Pendlerpauschale 2008 abgefedert. Aber angesichts des ohnehin extrem hohen Spritpreisniveaus wäre ein weiteres Drehen an der Steuerschraube sozial unverantwortlich“, steht für Gossy fest.

Der SPÖ-Pendlersprecher verweist darauf, dass in den letzten zehn Jahren dem Finanzminister unvorstellbare 34,12 Milliarden Euro allein an Mineralölsteuer zugeflossen sind. „Ich erwarte auch von der burgenländischen Steindl-ÖVP, dass sie sich gegen die neuen Belastungspläne ihrer Regierungsriege stellt. Um unsere Pendler vor einem weiteren Griff in die Geldböse zu bewahren, braucht es einen politischen Schulterschluss. Es ist aber davon auszugehen, dass Steindl, Resetar, Sulyok und Co. auch in dieser Frage vor ihrer Bundespartei in die Knie gehen werden“, so Gossy.