„Vorschlag der Innenministerin ist ein Ablenkungsmanöver, das keine Lösung des Problems bringt!“

Den heute von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in der ORF-Pressestunde geäußerten Vorschlag („Anwesenheitspflicht für Asylwerber“) bezeichnet Landeshauptmann Hans Niessl als „Ablenkungsmanöver, das keine Lösung des Problems bringt“. Damit trage sie auch nicht zur Beruhigung der Bevölkerung in der Region bei. Entgegen den heutigen Aussagen der Innenministerin verfüge sie auch nicht über einen gültigen Baubescheid – dieser wurde auf Weisung des Landeshauptmannes aufgehoben, der sich auch neuerlich kritisch zur Vorgehensweise der Innenministerin äußert: „So kann man mit dem Burgenland, mit den Burgenländerinnen und Burgenländern nicht umgehen.“ Das Ergebnis der Volksbefragung am 21. März müsse bindend sein, man dürfe ein derartiges Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung errichten.

Niessl weiter: „Die Innenministerin hat auch heute viele wichtige und entscheidende Fragen unbeantwortet gelassen.“ Wie wolle sie gewährleisten, dass weniger Asylwerber illegal nach Österreich kommen? Wie wolle sie erreichen, dass alle Bundesländer ihre Betreuungsquoten erfüllen? Wie könne es gelingen, dass es eine gerechte Verteilung von Asylwerbern, Schubhaftzentren (ein solches gibt es bereits im Burgenland) und Einrichtungen der Erstaufnahme und der Grundversorgung gibt? „Wo bleibt das Konzept der Frau Innenministerin?“, so der Landeshauptmann. Diese habe auch dafür so sorgen, dass es intensivere Kontrollen an den Grenzen gibt, damit illegale Übertritte verhindert werden. Nachdem die ÖVP-Innenministerin auch Bezug auf die Änderung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes genommen hat, habe sie „auch zugegeben, dass es über dieses Projekt schon im Herbst Gespräche mit burgenländischen ÖVP-Politikern gegeben hat“, so Niessl abschließend.