Asyl-Erstaufnahmezentrum: LH Niessl stoppt Projekt per Weisung!

Eisenstadt, 22. Dezember 2009. – LH Hans Niessl nutzt alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten, um die Errichtung des Asylerstaufnahmezentrums in der 1000-Einwohner-Gemeinde Eberau zu verhindern. Der Landeshauptmann hat dem Bezirkshauptmann von Güssing die Weisung erteilt, den Baubescheid aufzuheben.

LH Niessl: „Wenn die ÖVP-Innenministerin glaubt, ein derartiges Zentrum mit Tricksen, Täuschen und Hintergehen machen zu können, dann werden wir natürlich alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Bau zu verhindern." Der Landeshauptmann hat heute eine Weisung betreffend den Baubescheid erteilt: "Der Baubescheid wird vom Bezirkshauptmann aufgehoben."

Bereits vor einigen Wochen hat die SPÖ Burgenland der burgenländischen Landesregierung und damit der burgenländischen Bevölkerung eine Art Vetorecht bei der Errichtung eines Asylerstaufnahmezentrums gegeben. Die ÖVP hat gegen die entsprechende Änderung des Raumplanungsgesetzes im Ausschuss gestimmt und im Landtag dagegen geredet. Das neue Raumplanungsgesetz tritt nun mit 1.1.2010 in Kraft. „Dieses kurze Zeitfenster wurde von der ÖVP-Innenministerin mit dem ÖVP-Bürgermeister dazu genützt, um rasch im Husch-Pfusch-Verfahren eine Baugenehmigung zu erwirken“, ist LH Niessl über die Vorgangsweise der Steindl-ÖVP verärgert.

LH Niessl: „Nun haben wir einen Grund, den Baubescheid aufzuheben. Diese Baugenehmigung hätte niemals erteilt werden dürfen, weil die Widmung ‚Bauland gemischtes Baugebiet’ nicht ausreicht für ein derartiges überregionales Projekt. Daher wird der Baubescheid für nichtig erklärt!“

SPÖ beantragt Volksbefragung

Auf Initiative von LH Niessl wird derzeit ein Regierungsakt erarbeitet um eine Volksbefragung in den Gemeinden des südlichen Burgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf) durchzuführen. „In den nächsten Monaten, gleich zu Beginn des Jahres wird es diese Volksbefragung im Süden des Landes geben“, so LH Niessl. Inhalt wird die Frage sein, ob die Bevölkerung ein Asylerstaufnahmezentrum in ihrer Region möchte.